Büro & Werkstatt Krefeld
Weggenhofstr. 29 • 47798 Krefeld
Telefon: 02151 3266196
Für Besucher: Das Büro ist nicht durchgehend besetzt, wir bitten um vorherige Terminabsprache.
Nutzungsbedingung - Gäste-WLAN
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese
Nutzungsbedingungen
regeln
Ihre
und
unsere
Rechte
und
Pflichten
im
Zusammenhang
mit
der
Nutzung
unseres
Gäste-
WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
(1)
Wir
stellen
Ihnen
in
unseren
Geschäftsräumen
einen
Zugang
zum
Internet
in
Form
eines
WLAN-Zugangs
(„Hotspot“)
zur
kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2)
Die
Bereitstellung
des
Hotspots
richtet
sich
nach
unseren
jeweiligen
technischen
und
betrieblichen
Möglichkeiten.
Ein
Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3)
Wir
gewährleisten
ferner
nicht,
dass
der
Hotspot
störungs-
und
unterbrechungsfrei
genutzt
werden
kann.
Auch
können
wir
keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4)
Wir
behalten
uns
das
Recht
vor,
den
Zugang
zum
Hotspot
im
Falle
notwendiger
technischer
Reparatur-
und
Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5)
Es
besteht
kein
Anspruch
darauf,
dass
bestimmte
Dienste
über
den
Hotspot
genutzt
werden
können.
So
können
insbesondere
Port-Sperrungen
vorgenommen
werden.
In
der
Regel
wird
das
Surfen
im
Internet
und
das
Senden
und
Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1)
Wir
bieten
unser
Gäste-WLAN
nur
für
Besucher
unseres
Unternehmens
an.
Es
handelt
sich
nicht
um
einen
öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.
(2)
Voraussetzung
für
eine
Nutzung
ist,
dass
Sie
sich
zuvor
für
die
Nutzung
des
Hotspots
registrieren
und/oder
die
Geltung
dieser
Nutzungsbedingungen
zu
Beginn
der
Nutzung
des
Hotspots
akzeptieren.
Dies
kann
bei
Auswahl
des
Hotspots
als
WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
(3)
Es
besteht
kein
Anspruch
auf
Nutzung
des
Hotspots.
Uns
steht
es
frei,
den
Zugang
zum
Hotspot
jederzeit
ohne
Angabe
von
Gründen einzuschränken oder einzustellen.
(4)
Es
gilt
die
jeweils
aktuelle
Fassung
dieser
Nutzungsbedingungen,
die
Ihnen
bei
der
Anmeldung
zum
Hotspot
abrufbar
gemacht wird.
4. Zugangsdaten
(1)
Sofern
Sie
im
Zuge
einer
Registrierung
Anmelde-Daten
(wie
z.B.
Benutzername,
Passwort,
E-Mail
etc.)
angeben
haben,
sind
diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2)
Sollten
Sie
Registrierungsdaten
erhalten
haben,
haben
Sie
sicher
zu
stellen,
dass
der
Zugang
zu
und
die
Nutzung
des
Hotspots
mit
Ihren
Benutzerdaten
ausschließlich
durch
Sie
als
Nutzer
erfolgt.
Sofern
Tatsachen
vorliegen,
die
die
Annahme
begründen,
dass
unbefugte
Dritte
von
Ihren
Zugangsdaten
Kenntnis
erlangt
haben
oder
erlangen
werden,
müssen
Sie
uns
unverzüglich informieren.
(3)
Sie
haften
als
Nutzer
für
jedwede
Nutzung
und/oder
sonstige
Aktivität,
die
unter
Ihren
Zugangsdaten
ausgeführt
wird,
nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1)
Sie
sind
verpflichtet,
etwaige
Informationen,
die
im
Rahmen
der
Nutzung
des
Dienstes
von
Ihnen
zu
ihrer
Person
angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
7. Verfügbarkeit der Leistungen
Da
unsere
Leistungen
unentgeltlich
erbracht
werden,
haben
Sie
keinen
Anspruch
auf
Nutzung
des
Hotspots.
Wir
bemühen
uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
8. Verbotene Handlungen
Ihnen
sind
als
Nutzer
jegliche
Handlungen
bei
der
Nutzung
des
Hotspots
untersagt,
die
gegen
geltendes
Recht
verstoßen,
Rechte
Dritter
verletzen
oder
gegen
die
Grundsätze
des
Jugendschutzes
verstoßen.
Insbesondere
sind
folgende
Handlungen
untersagt:
das
Einstellen,
die
Verbreitung,
das
Angebot
und
die
Bewerbung
pornografischer,
gegen
Jugendschutzgesetze,
gegen
Datenschutzrecht
und/oder
gegen
sonstiges
Recht
verstoßender
und/oder
betrügerischer
Inhalte,
Dienste
und/oder
Produkte;
die
Veröffentlichung
oder
Zugänglichmachung
von
Inhalten,
durch
die
andere
Teilnehmer
oder
Dritte
beleidigt
oder
verleumdet werden;
die
Nutzung,
das
Bereitstellen
und
das
Verbreiten
von
Inhalten,
Diensten
und/oder
Produkten,
die
gesetzlich
geschützt
oder
mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
die
öffentliche
Zugänglichmachung
von
urheberrechtlich
geschützten
Werken
oder
sonstige
urheberrechtswidrige
Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten;
Des
Weiteren
sind
auch
unabhängig
von
einem
eventuellen
Gesetzesverstoß
bei
der
Einstellung
eigener
Inhalte
auf
der
Internetseite
des
Diensteanbieters
sowie
bei
der
Kommunikation
mit
anderen
Nutzern
(z.B.
durch
Versendung
persönlicher
Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die
Übertragung
überdurchschnittlich
großer
Datenmengen
und
insbesondere
die
anhaltende
Übertragung
solcher
Datenmengen;
das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die
Verbreitung
anzüglicher,
anstößiger,
sexuell
geprägter,
obszöner
oder
diffamierender
Inhalte
bzw.
Kommunikation
sowie
solcher
Inhalte
bzw.
Kommunikation
die
geeignet
sind/ist,
Rassismus,
Fanatismus,
Hass,
körperliche
Gewalt
oder
rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die
Aufforderung
anderer
Nutzer
oder
Dritter
zur
Preisgabe
von
Kennwörtern
oder
personenbezogener
Daten
für
kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
Ebenfalls
untersagt
ist
jede
Handlung,
die
geeignet
ist,
den
reibungslosen
Betrieb
unseres
Hotspots
zu
beeinträchtigen,
insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
9. Sperrung von Zugängen
Wir
können
den
Zugang
von
Nutzern
zum
Hotspot
jederzeit
vorübergehend
oder
dauerhaft
sperren,
wenn
konkrete
Anhaltspunkte
vorliegen,
dass
Sie
gegen
diese
Nutzungsbedingungen
und/oder
geltendes
Recht
verstoßen,
verstoßen
haben
oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1)
Sie
sind
als
Nutzer
für
alle
ihre
Handlungen,
die
Sie
im
Zusammenhang
mit
der
Nutzung
des
Internets
über
unseren
Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
(2)
Sie
stellen
uns
von
sämtlichen
Forderungen,
die
Dritte
gegen
uns
wegen
eines
Verstoßes
des
Nutzers
gegen
gesetzliche
Vorschriften,
gegen
Rechte
Dritter
(insbesondere
Persönlichkeits-,
Urheber-
und
Markenrechte)
oder
gegen
vertragliche
Pflichten,
Zusicherungen
oder
Garantien
geltend
machen,
einschließlich
der
Kosten
der
notwendigen
Rechtsverteidigung
(Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3)
Sie
sind
verpflichtet,
im
Falle
der
Geltendmachung
von
Ansprüchen
im
Sinne
von
Ziff.
10
Absatz
2
unverzüglich
und
vollständig
bei
der
Sachverhaltsaufklärung
mitzuwirken
und
uns
die
hierzu
erforderlichen
Angaben
in
geeigneter
Weise
zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3)
Im
Übrigen
haften
wir
nur,
soweit
wir
eine
wesentliche
Vertragspflicht
verletzt
haben.
Als
wesentliche
Vertragspflichten
werden
dabei
abstrakt
solche
Pflichten
bezeichnet,
deren
Erfüllung
die
ordnungsgemäße
Durchführung
des
Vertrages
überhaupt
erst
ermöglicht
und
auf
deren
Einhaltung
der
Nutzer
regelmäßig
vertrauen
darf.
In
diesen
Fällen
ist
die
Haftung
auf
den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4)
Soweit
unsere
Haftung
nach
den
vorgenannten
Vorschriften
ausgeschlossen
oder
beschränkt
wird,
gilt
dies
auch
für
unsere
Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1)
Wir
tragen
Sorge
dafür,
dass
Ihre
personenbezogene
Daten
nur
erhoben,
gespeichert
und
verarbeitet
werden,
soweit
dies
zur
vertragsgemäßen
Leistungserbringung
erforderlich
und
durch
gesetzliche
Vorschriften
erlaubt,
oder
vom
Gesetzgeber
angeordnet ist.
(2)
Für
den
Fall,
dass
im
Rahmen
der
Nutzung
unserer
Leistungen
datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärungen
von
Ihnen
eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3)
Um
die
Leistungen
des
Hotspots
für
Sie
zu
erbringen,
ist
die
Verwendung
von
personenbezogenen
Daten
Ihres
Endgerätes
erforderlich.
In
dem
Zusammenhang
werden
ggf.
auch
die
MAC-Adressen
von
Endgeräten
temporär
gespeichert.
Ferner
werden
wir
ggf.
Protokolldaten
(„Logfiles“)
über
Art
und
Umfang
der
Nutzung
der
Dienstleistungen
für
7
Tage
speichern.
Diese
Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2)
Wenn
Sie
Kaufmann,
juristische
Person
des
öffentlichen
Rechts
oder
öffentlich-rechtliches
Sondervermögen
sind,
so
ist
unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3)
Sollten
einzelne
Bestimmungen
dieser
Nutzungsbedingungen
unwirksam
sein
oder
werden,
so
berührt
dies
die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.